Was ist die Privatinsolvenz?

Seit bereits geraumer Zeit bietet die Privatinsolvenz eine der letzten Möglichkeit – wenn nicht sogar “die” letzte Möglichkeit – die privaten Schulden dauerhaft zu bereinigen. Wir zeigen, wie ein “Raus aus den Schulden” gelingt.

Im Jahr 2017 betrug die Schuldenlast in Deutschland von Privatpersonen gewaltige 209 Milliarden Euro. So überrascht es auch nicht, dass eine private Insolvenz de facto etwa 6,9 Millionen Bundesbürger betrifft, da sie zahlungsunfähig und finanziell hoch gefährdet sind.

Historische Gründe des deutschen Schuldrechts

Grundlagen aus dem alten Rom
Grundlagen aus dem alten Rom

Schulden zu haben, Kredite nicht zu tilgen, zahlungsunfähig zu sein, galt und gilt gemeinhin als Versagen. Der Schutz von Vermögenswerten, Eigentum usw. besitzt Vorrang. Dies entstammt dem römischen Recht, daß Verträge einzuhalten sind (pacta sunt servanda). Wer eine rechtlich gültige Schuld nicht bezahlt und keine finanziellen Mittel und Eigentum besitzt, gilt als zahlungsunfähig oder auch umgangsprachlich Pleite. Der säumige Schuldner muss dann eine “eidesstattliche Versicherung” zu seiner Insolvenz abgeben.

Generell sollte die Überschuldung z.B. durch Kredite oder der Schritt in die Insolvenz immer versucht zu vermieden werden. Denn Einträge mit Schulden in der Schufa erschweren lebensnotwendige Vorgänge wie das Anmieten einer Wohnung, neue Kredite, Verträge zu Leasing und selbst zu Mobilfunkverträgen. Der allerletzte Ausweg für einen Schuldner und seinen Einträgen bei der Schufa ist der Weg über die Privatinsolvenz.

Schufa Auskunft

Schufa - Bild
Schufa

Ein Schuldner erhält eine gute Übersicht bei der Schufa zu seinen wesentlichen Verbindlichkeiten aus Krediten. Jeder Bundesbürger kann sich selbst bei der Schufa über seine Verbindlichkeiten und dortigen Eintragungen Auskunft verschaffen. Die Schufa bietet diesen Service sogar einmal pro Jahr kostenlos. Am besten einfach im Internet nach Schufa-Auskunft suchen. Man wird überrascht sein was dort alles so drin steht. Der letzte Autokauf, die aktuelle Nullprozent-Finanzierung des Fernsehers bei Media Markt und auch der Mobilfunktvertrag vor 10 Jahren. Probieren Sie es einfach mal aus!

Mehr Infos zur Schufa und Auskünften erhalten Sie auf den Seiten der Stiftung Warentest.

Gesetzesgrundlagen

Es gilt das “Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte”. Aktuell verbindlich ist die Fassung vom 15. Juli 2013, inkraftgetreten seit 2014 zur Insolvenz.

Aktuelle Kernpunkte zur Abwicklung einer Privatinsolvenz

Das Vorgehen zur Privatinsolvenz hat folgenden strukturellen Ablauf:

1. Außergerichtlicher Einigungsversuch

Erstellen eines Plans zur Schuldenregulierung. Es müssen alle Gläubiger zustimmen. Keiner darf benachteiligt werden. Stimmen alle zu und werden die Vergleichsbedingungen erfüllt, ist die Privatinsolvenz bereits abgeschlossen.

2. Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Eröffnung des Insolvenzverfahren - Bild
Eröffnung des Insolvenzverfahren

Scheitert der außergerichtliche Einigungsversuch, kann der Schuldner – sofern er weiter zahlungsunfähig ist – innerhalb von 6 Monaten bei Gericht einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Befreiung von der Restschuld stellen. Es ist der letzte Ausweg. Es muss ein Schuldenbereinigungsplan erarbeitet werden. Das Gericht kann dem Plan zustimmen, wenn mehr als 50% der Forderungsinhaber mit mehr als 50% zur Begleichung der Schulden einverstanden sind. Ansonsten wird das Insolvenzverfahren fortgesetzt.

3. Vereinfachtes Insolvenzverfahren

Insolvenzverwalten bzw. Treuhänder - Bild
Insolvenzverwalten bzw. Treuhänder

Das Gericht prüft formal den Antrag auf Befreiung von der Restschuld auf Zulässigkeit. Die finanziellen Mittel zur Bezahlung der Verfahrenskosten müssen vorhanden sein. Es kann eine Kostenstundung beantragt werden, um Belastungen zu vermeiden. Anschließend eröffnet das Gericht das Verfahren zur Insolvenz und benennt einen Insolvenzverwalter. Das Verfahren wird publiziert mit der Aufforderung der Einreichung aller Forderungen an den Insolvenzverwalter. Dieser erstellt eine Liste der Forderungen. Nach Verwertung der Insolvenzmasse wird der Erlös an die Gläubiger verteilt und das Verfahren beim Insolvenzgericht beendet. Es beginnt in der Regel die Phase des Wohlverhaltens in der Insolvenz. Sie dauert zwischen 3-6 Jahren.

4. Wohlverhalten und Verfahren zur Befreiung von der Restschuld

Das pfändbare Einkommen des Schuldners fließt an den bestellten Treuhänder.

Der Schuldner hat folgende Auflagen:
  • Er muss eine angemessene Berufstätigkeit ausüben bzw. alle Anstrengungen unternehmen, damit Schulden getilgt werden.
  • Vermögen aus Erbschaft muss zu 50% herausgegeben werden.
  • Zahlungen sind für die Dauer ausschließlich über den Treuhänder vorzunehmen.
  • Alle Gläubiger müssen gleichbehandelt werden.
  • Es ist kein oder kaum Besitz erlaubt während der Dauer der Insolvenz.
  • Ablehnung bei Verträgen zu Lasten Dritter.

5. Befreiung von der Restschuld

Hat der Schuldner alle Verpflichtungen aus der Insolvenz erfüllt, erteilt das Gericht die Befreiung von der Restschuld. Der Schuldner ist Raus aus den Schulden. Die Schufa vermerkt die Verfahrensbeendigung.

Finanzielle Freiheit - Bild
Finanzielle Freiheit
Die Fristen betragen:
  • Nach der Eröffnung dauert das Verfahren 6 Jahre.
  • Sind die Verfahrenskosten beglichen, beträgt die Dauer 5 Jahre.
  • 3 Jahre als Dauer im Insolvenzverfahren reichen, wenn Forderungen zu 35% beglichen und die Verfahrenskosten bezahlt wurden.

Wenn die Auflagen der Obliegenheiten zum Wohlverhalten nicht erfüllt wurden, kann das Gericht die Restschuldbefreiung versagen.

Fazit und Ausblick

Seit 2014 ist eine Verbesserung zur Privatinsolvenz eingetreten. Die maximal 6 Jahre im Insolvenzverfahren wurden auf 5 Jahre, beziehungsweise 3 Jahre zur Restschuldbefreiung verkürzt. Es empfiehlt sich, die Phasen der Vergleichsverhandlungen zu nutzen. Gläubiger müssen ihre uneinbringlichen Forderungen bei drohender Insolvenz bilanziell abschreiben. Schuldner sind mit Inkassounternehmen konfrontiert, die diese Forderungen zu einem Bruchteil ihres Wertes aufgekauft haben.

Vor Eröffnung der Privatinsolvenz ist die beste Gelegenheit, eine abschließende Vereinbarung mit den Gläubigern zu treffen. Es ist auf den Grundsatz der Gleichheit zu achten. Keiner darf gegenüber anderen bevorzugt werden. Umsichtige private Verhandlungen – zumal mit professioneller Unterstützung – führen zu raschen Lösungen, um den langen Weg von bis zu sechs Jahren bis zur Restschuldbefreiung zu vermeiden.

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